CDU zur Abstimmung im Bundesrat

Heute hat der Bundesrat in Berlin dem umstrittenen Cannabis-Gesetz der Ampel-Regierung zugestimmt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dafür gestimmt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dieser sollte die gröbsten Fehler im Gesetz beheben. Doch seine Stellvertreter Martin Dulig (SPD) und Wolfram Günther (Grüne) stimmten anders ab! Im Ergebnis wurde das unterschiedliche Abstimmungsverhalten aus Sachsen als ungültig gewertet.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Wie angekündigt hat unser Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen die Legalisierung von Cannabis gestimmt. Richtig so! Dieses Gesetz gefährdet die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen sowie die öffentliche Ordnung im Land. Daher bleiben wir bei unserem NEIN zu Cannabis.“

(Bildnachweis: Alexander Fuhrmann)