Demokratie statt Sonnenkönig
Eine kleine Einführung in den Parlamentarismus für Grimmas Oberbürgermeister Berger
Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch kontert die Pauschal-Kritik des Grimmaer Oberbürgermeisters Matthias Berger an den politischen Parteien. Er sagt: „Es ist ein überzogener Machtanspruch, wenn Oberbürgermeister Berger verächtlich über Volksvertretungen herzieht und dabei die Bündelung von Kräften in Parteien und Fraktionen ablehnt. Aber genau deshalb müssen wir diese stärken. Denn das unterscheidet die Demokratie vom Absolutismus und Sonnenkönig.
Berger meint überheblich, dass Parteien als Mittel der demokratischen Willensbildung ausgedient hätten. Das schizophrene daran ist, dass er in der Partei „Freie Wähler“ ist und diese bei der Landtagswahl antreten will.
Parteien haben den grundgesetzlichen Auftrag, "an der politischen Willensbildung mitzuwirken" – so steht es im Grundgesetz. Diese Formulierung grenzt nicht aus, sie lädt ein. Das heißt nicht, dass Parteien dafür allein zuständig sind. Gerade auf kommunaler Ebene gibt es vielfach ein gutes Miteinander von parteigebundenen und parteilosen Engagierten.
Vor Wahlen haben die Wähler ein berichtigtes Interesse zu wissen, für was die Kandidaten und Abgeordneten stehen, welche Ziele sie verfolgen und welche Grundausrichtung sie haben. Dafür formulieren Parteien Wahlprogramme. Die CDU wird durch Menschen geprägt, diese handeln und machen auch Fehler. Aber anderen Menschen generell Lebenserfahrungen abzusprechen, wie es Matthias Berger tut, zeugt von Arroganz.
Wir als CDU sind gespannt, was die Freien Wähler und OBM Berger in die politische Diskussion einbringen werden und welchen machbaren Ideen sie vorschlagen. Protest und Nein-Sagen reicht nicht. Wir als CDU stellen uns diesem Wettbewerb, aber in das durch das Grundgesetz verfasste System, welches wir für dynamisch und für Verbesserungen zugetan halten. Und nicht gegen das System, wie es Berger in erstaunlicher Nähe zu Linken oder AfD formuliert.“