Satzung

Satzung

Satzung der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Leipzig

beschlossen am 27.07.2008

bestätigt nach Neuwahl am 14.07.2014

Präambel

Auf der Grundlage des § 31a der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 11. Mai 2005 in der aktuell gültigen Fassung bilden die Kandidaten die für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) in den Kreistag gewählt wurden und im Laufe der Wahlperiode ein Mandat erwerben, unabhängig ihrer Mitgliedschaft in der CDU eine Fraktion.

Name, Sitz, Mitgliedschaft, Konstituierung

§ 1

Name, Mitgliedschaft und Sitz

  1. Die CDU-Fraktion als Teil des Kreistages Landkreis Leipzig (Kreistag) ist die Vereinigung der Mitglieder des Kreistages, die als Kandidaten der CDUin den Kreistag gewählt wurden und im Laufe der Wahlperiode ein Mandat erwerben, unabhängig ihrer Mitgliedschaft in der CDU.
  2. Sie tragen den Namen CDU –Fraktion (Fraktion).
  3. Die Mitgliedschaft in der Fraktion ist unvereinbar mit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in einer anderen Fraktion des Kreistages .
  4. Alle Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten.
  5. Die Geschäftsstelle der Fraktion im Kreistaghat ihren Sitz am Ort der Verwaltung des Landkreises mit Sitz in der Kreisstadt.

§ 2

Konstituierung

  1. Die Mitglieder der Fraktion im Kreistagtreten nach der Wahl, jedoch vor der ersten Sitzung des Kreistages zur Annahme der Satzung und zur Bestellung der Organe zusammen.
  2. Die konstituierende Sitzung wird, wenn im Vorfeld nicht anders entschieden, vom ältesten, anwesenden Mandatsinhaber geleitet. Mit der Annahme seiner Wahl übernimmt die/der neu gewählte Fraktionsvorsitzende die Sitzungsleitung.
  3. Die Bildung der Fraktion, ihre Bezeichnung und die Namen der Fraktionsmitglieder, sowie die der Mitglieder des Fraktionsvorstandesteilt die/der neu gewählte Fraktionsvorsitzende dem Vorsitzenden des Kreistages mit.
  4. Kreisräte, die nicht durch die CDU-Liste gewählt wurden, können auf Antrag in die Fraktion aufgenommen werden. Dazu ist ein Beschluss der Fraktionsversammlung herbeizuführen.

§ 3

Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder der Fraktion haben die Pflicht ,

a.) sich an der Fraktionsarbeit zu beteiligen und sich zur Wahl der Organe der Fraktion, sowie der Ausschüsse und sonstigen Gremien des Kreistages zur Verfügung zu stellen.

b.) an den Sitzungen des Kreistages, seiner Ausschüsse und sonstiger Gremien sowie den Fraktionssitzungen und den Sitzungen der sonstigen Fraktionsgremien, denen sie angehören, regelmäßig teilzunehmen.

2. Die Mitglieder der Fraktion haben das Recht,

a.)Initiativen in die Fraktionsversammlungeinzubringen;

b.) Tagesordnungspunkte für die Sitzungen der Fraktion zu beantragen;

c.)Eine Beratung der Fraktion unter Ausschluss von Nichtfraktionsmitgliedern zu verlangen, wobei der Antrag der Unterstützung von zehn Fraktionsmitgliedern bedarf.

d.) unverzüglich unterrichtet zu werden, wenn der Fraktionsvorstand beschließt, eine namentliche Abstimmung herbeizuführen. Dies gilt nicht, soweit die/der Fraktionsvorsitzende im Kreistag eine namentliche Abstimmung im Namen der Fraktion verlangt;

e.) abweichendes Stimmverhalten im Kreistag geltend zu machen, wobei die/der Fraktionsvorsitzende rechtzeitig vor der Abstimmung über die Gewissensentscheidung zu informieren ist;

f.) in persönlichen Streitigkeiten und Ehrenfragen den Fraktionsvorstand anzurufen;

3. Die Mitglieder haben die besondere Pflicht

a.) zur Eintragung in die Anwesenheitslisten bei Sitzungen des Kreistages,der Fraktion, sowie der Ausschüsse, denen sie angehören

b.) zur rechtzeitigen Entschuldigung bei Verhinderung an Sitzungen des Kreistages und der Fraktion sowie der Ausschüsse.

c.) die Entschuldigung dem Büro Kreistag / Sitzungsdienst und dem Fraktionsvorsitzenden anzuzeigen.

d.) sich bei Verlassen vor Schluss einer Sitzung des Kreistages beim Fraktionsvorsitzenden abzumelden.

§ 4

Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft in der Fraktionendet durch Tod, Erlöschen des Mandats, Austritt, oder Ausschluss.
  2. Der Austritt aus der Fraktion ist in Schriftform gegenüber der/dem Fraktionsvorsitzenden zu erklären.
  3. Über den Ausschluss aus der Fraktion entscheiden die Fraktionsmitglieder in ihrer Versammlung auf Antrag des Fraktionsvorstandes oder eines Viertels der Mitglieder. DerBeschluss ist mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder zu fassen. Der Betroffene ist vor derBeschlussfassung in der Fraktionsversammlung zu hören.

§ 5

Teilnahme von Nichtmitgliedern an den Sitzungen der Fraktion

  1. Soweit im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, können an den Fraktionssitzungen, ohne Mitglieder der Fraktion zu sein, folgende Personen teilnehmen:

a.) Der Landrat, die Beigeordneten, soweit diese Mitglieder der CDU sind;

b.) Der Vorsitzende des Kreisverbandes der CDU

c.) sonstige Personen auf besondere Einladung der/des Fraktionsvorsitzenden, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt;

2. An den Sitzungen des Fraktionsvorstandes können teilnehmen:

a.) Der Landrat, die Beigeordneten, soweit diese Mitglieder der CDU sind;

b.) sonstige Personen auf besondere Einladung der/des Fraktionsvorsitzenden, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt;

§ 6

Organisation der Fraktion

  1. Die Gliederungen der Fraktion sind:

a.) die Mitgliederversammlung der Fraktion(Fraktionssitzung),

b.) der Fraktionsvorstand (Vorstand),

2. Die Sprecher der Fraktion sind:

a.) die/der Fraktionsvorsitzende und derenStellvertreter.

b.) für bestimmte wichtige politische Bereiche kann die Fraktion weitere Sprecher benennen.

3. Der Vorstand kann für bestimmte, zeitlich begrenzte Aufgaben Kommissionen und ad-hoc Arbeitsgruppen

einsetzten, deren Arbeitsergebnisse der Fraktion bekannt zu geben sind.

§ 7

Einberufung, Tagesordnung und Vorsitz

  1. Die Fraktionssitzungen werden durch den Fraktionsvorsitzenden oder derenStellvertreter schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung muss den Fraktionsmitgliedern mindestens 7 Tage vor dem Sitzungstermin zugehen.
  2. Die Fraktionssitzung muss einberufen werden, wenn der Fraktionsvorstand dies beschließt, oder/und mehr als ein Viertel der Mitglieder es unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich beantragt.
  3. Die Fraktionssitzungist insbesondere einzuberufen:

a.) zur Wahl der/des Fraktionsvorsitzenden, seiner Stellvertreter, des Fraktionsvorstandes und zur Benennung derAusschussmitglieder;

b.) zur Beratung der Tagesordnung der Kreistagssitzungen;

c.) zur Festsetzung der Fraktionsbeiträge;

d.) zur Entgegennahme des Kassen- Prüfberichtes und zur Entlastung nach Beendigung des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres.

4. Mit der Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder der Fraktion kann die

Tagesordnung um neue Punkte erweitert werden, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt wird.

Bei besonderen Umständen kann die Tagesordnung auch als Tischvorlage ausgegeben werden.

5. Bei den Fraktionssitzungen wird eine Anwesenheitsliste und im Anschluss ein Protokoll im Sinne einer

Ergebnisniederschrift geführt, das nach Möglichkeit bis zur nächsten Kreistagssitzung an die Mitglieder

verteilt sein soll.

6. Im besonderen Fall können Umfragen ( auch per E-Mail ) erfolgen. Diese Umfragen können Beschlüsse

ersetzen.

7. Der Fraktionsvorsitzende, im Verhinderungsfalle ein Stellvertreter, kann Eilentscheidungen treffen, muss

darüber unverzüglich die Fraktion informieren.

§ 8

Aufgaben der Mitglieder zur Fraktionssitzung

  1. Sie beschließen: über alle Angelegenheiten, für die nicht ein anderes Organ ausdrücklich zuständig ist. die Grundlinien der Politik der CDU-Fraktion im Kreistag, bindet die verschiedenen Politikbereiche in ein Gesamtkonzept ein, gleicht unterschiedliche Interessen aus und nehmen bei Bedarfzu den Beratungen der Ausschüsse des Kreistages Stellung. Sie bildenbei Bedarf Kommissionen und Arbeitsgruppen, legen die Sprecher fest, beraten die Tagesordnung der Kreistagssitzungen und legen dazu die Redner und die Stellungnahmen fest.
  2. Sie wählen den Vorstandder Fraktion. Des weiteren schlagen sie Fraktionsmitglieder zur Wahl in die Ausschüsse und der sonstigen Gremien des Kreistages vor.
  3. Sie bestellen den Beauftragten der Fraktion. Dieser führt die Geschäfte der Fraktion nach Weisung der/des Fraktionsvorsitzenden, nimmt die Finanzverantwortung wahr und leitet die Geschäftsstelle. Der Beauftragte der Fraktionist ehrenamtlich bis zum Ablauf der jeweiligen Wahlperiode tätig.

§ 9

Fraktionsvorstand

  1. Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern und weiteren gewählten sechsMitgliedern der Fraktion.
  2. Der Fraktionsvorstand führt die Geschäfte der Fraktion. Er berät und koordiniert die Fraktions- und Ausschussarbeit der Fraktion.
  3. Der Fraktionsvorstand wird von den Mitgliedern der Fraktion am Anfang einer Wahlperiode des Kreistages für die Dauer von höchstens 18 Monaten gewählt, sodann für den Rest der Wahlperiode.

§ 10

Fraktionsvorsitzende/r

  1. Die/der Fraktionsvorsitzende führt die Fraktion und vertritt sie nach innen und außen. Er beruft die Fraktionssitzungen und die Fraktionsvorstandssitzungen ein und schlägt ihre Tagesordnung vor. In diesen Sitzungen führt die/der Fraktionsvorsitzende den Vorsitz, im Verhinderungsfall einer seiner Stellvertreter.
  2. Die/der Vorsitzende kann Mitglieder der Fraktion mit besonderen Aufgaben betrauen (Beauftragte). Er hat die Fraktionsversammlung darüber zu informieren.
  3. Bei längerer Verhinderung der/des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter beauftragen die Mitglieder der Fraktion auf Vorschlag des Vorstandes ein Fraktionsmitglied mit den Aufgaben des Vorsitzenden.

§ 11

Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

  1. Die Fraktionsmitglieder sind in ihren Sitzungenbeschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Fraktionsmitglieder anwesend ist und die Einladung ordnungsgemäß erfolgte.
  2. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitgliedergefasst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gelten die Anträge als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht berücksichtigt.

§ 12

Wahlen

  1. Wahlen sind mindestens sieben Tage vorher anzukündigen.
  2. Wahlen sind geheim (mit Stimmzettel). Es kann offen gewählt werden, wenn dem kein Mitglied widerspricht.
  3. Sind für ein Amt mehrere Kandidaten vorgeschlagen worden, so findet für dieses Amt ein besonderer Wahlgang statt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält (absolute Mehrheit). Wird die absolute Mehrheit nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. Wird im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit nicht erreicht, findet ein dritter Wahlgang statt, zu dem auch weitere Kandidaten vorgeschlagen werden können. Wird im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit nicht erreicht, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen statt.
  4. Soweit für ein Amt jeweils nur ein Kandidat vorgeschlagen worden ist, kann für mehrere ein gemeinsamer Wahlgang durchgeführt werden. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit erhält. Für diejenigen Ämter, für die im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit nicht erreicht wurde, findet ein zweiter Wahlgang statt. Für diejenigen Ämter, für die auch im zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit nicht erreicht wurde, findet ein dritter Wahlgang statt, zu dem weitere Kandidaten vorgeschlagen werden können. Gewählt ist dann, wer die höchste Stimmenzahl hat.
  5. Bei den Wahlen zu den Gremien, in die mehr als eine Person zu wählen bzw. zu entsenden ist, wird nach den Grundsätzen der Gruppenwahl gewählt. Gewählt sind danach im ersten Wahlgang diejenigen Kandidaten, die die absolute Mehrheit erhalten haben. Werden im ersten Wahlgangweniger Kandidaten mit der erforderlichen Mehrheit gewählt als Ämter/Sitze zu vergeben sind, findet ein zweiter Wahlgang statt. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Soweit auch nach dem zweiten Wahlgang eine Mehrheit nicht erreicht wurde, findet ein dritter Wahlgang statt. Im dritten Wahlgang können neue Kandidaten vorgeschlagen werden. Gewählt sind die Kandidaten, die die höchste Stimmenzahlen erhalten haben.

§ 13

Abberufung

  1. Die Mitglieder der Fraktion können in geheimer Abstimmung die Abberufung von Vorstandsmitgliedern beschließen. Der Antrag auf Abberufung muss allen Fraktionsmitgliedern schriftlich bekannt gegeben werden. Zwischen Bekanntgabe und der Abstimmung müssen mindestens drei Werktage liegen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, jedoch mindestens der Hälfte aller Fraktionsmitglieder. Ein Antrag auf Abberufung eines Vorstandsmitgliedes bedarf der Unterstützung von mindestens einem Viertel aller Fraktionsmitglieder.
  2. Abs. 1 gilt auch für die Abberufung von allen anderen Mitgliedern von Funktionen oder Ämtern.

§ 14

Rechnungslegung und Rechnungsprüfung

  1. Die Rechnungslegung für Ausgaben der Fraktion:
  • erfolgt gegenüber der Kreisverwaltung.
  • bedarf der Unterschriften des Fraktionsbeauftragten als sachlich richtig und
  • eines weiteren Mitglieds der Fraktion zur Bestätigung.

    § 15

    Änderung der Fraktionssatzung

Über die Änderung der Fraktionssatzung entscheiden die Fraktionsmitglieder. Eine Satzungsänderung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln aller Mitglieder der Fraktion. Über Abweichungen von der Satzung in Einzelfällen entscheidet die Fraktion mit der Mehrheit der Mitglieder.

§ 16

Inkrafttreten

Die Fraktionssatzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung (nachstehend eingetragenes Datum mit Bestätigung durch Unterschrift) in Kraft.

Neukieritzsch, 14.07.2014 gez. Henry Graichen

Fraktionsvorsitzende/r