Wahlprogramm

Wahlprogramm 2019 Heimat - Werte - Zukunft

UNSERE ZIELE FÜR UNSEREN LANDKREIS:

WIRTSCHAFTLICH ERFOLGREICH

FAMILIENFREUNDLICH

FINANZIELL GESUND

ÖKOLOGISCH NACHHALTIG

Der CDU-KV Landkreis Leipzig sieht den Landkreis Leipzig auf einen guten wirtschaftlichen Weg. Bei der Wirtschaftskraft liegt der Landkreis an der Spitze der Regionen im Freistaat Sachsen. Vor dem Hintergrund des Arbeitskräftemangels und des Strukturwandels in der Braunkohle zeichnen sich Zukunftsrisiken ab. Diese Risiken im Blick und die Chancen nutzend müssen heute die Grundlagen für Entwicklung der nächsten Jahrzehnte gelegt werden. Bei allen Veränderungen und wirtschaftlichen Transformationen haben wir die Verantwortung für die Menschen im Landkreis Leipzig.

Der Landkreis Leipzig wird diesen Prozess in Verantwortung für die Menschen aktiv gestalten, die Gemeinsamkeiten stärken, neue Ideen für die Zukunft einbringen und regionale Besonderheiten zu Stärken entwickeln.

  1. Wirtschaftlich Erfolgreich

Die Entwicklung des Landkreises Leipzig verläuft positiv. Bei der Wirtschaftskraft liegt der Kreis im Spitzenfeld im Freistaat Sachsen. Insbesondere durch ein funktionsfähiges Netz an Straßen ist der Wirtschaftsraum gut erschlossen. Vorrangig setzen wir uns für aktives kommunales Flächenmanagement, insbesondere die Revitalisierung von vorhandenen Industriealtstandorten ein. Der Arbeitskräftemangel wird zum bremsenden Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung. Daher sind Anstrengungen zur Gewinnung von Arbeitskräften für Gewerbe, Handwerk, Industrie und Dienstleistungen in der Fachkräfteallianz auszubauen und zu verstetigen. Ein Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit des Landkreises ist eine ausreichende Breitbandversorgung. In den Gebieten, wo ein wirtschaftlichen Ausbau unrentabel, muss der Landkreis Leipzig für eine Breitbandversorgung dauerhaft sicherstellen.

Wir treten für eine stärkere Profilierung von regionalen und lokalen Wirtschaftsnetzwerken ein. Hierbei unterstützen wir die Vernetzung von kleinen Unternehmen und die Profilierung regionaler und lokaler Wirtschaftskreisläufe um die Wertschöpfung im Landkreis Leipzig zu erhöhen.

Wir fordern einen zügigen Abschluss des Baus der Bundesautobahn 72 als überregionale Anbindung. Darüber hinaus ist unser Ziel eine schnelle Anbindung weiter Teilräume des Landkreises Leipzig und unserer Nachbarregionen im untergeordneten Straßennetz an die Autobahn. Der Landkreis Leipzig muss weiterhin hohe Investitionen in das Kreisstraßennetz absichern.

  • Regionale Zusammenarbeit und Vermarktung

Im Landkreis Leipzig muss die positive Begleitung für Investoren und Unternehmer weiter sichergestellt werden. Das Landratsamt kümmert sich um die Bestandspflege, gibt Hilfen bei Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen. Die Begleitung von Ansiedelungen und Erweiterungen erfolgt auf höchstem Niveau. Das Landratsamt arbeitet unternehmerfreundlich, verbindlich rechtssicher und versteht sich als Dienstleister der Wirtschaft.

Wir unterstützen den Weg der überregionalen Vermarktung der Region Leipzig und einer regionalen Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig und dem Landkreis Nordsachsen sowie mit der Metropolregion Leipzig-Halle.

  • Bildung, Forschung, Entwicklung

Im Landkreis Leipzig gibt es ein dichtes Netz an sozialer Infrastruktur. Die Kommunen sind beim Bau von Kindertageseinrichtungen zu unterstützen. Wir erwarten eine zügige Schulnetzplanung im Landkreis um Sicherheit für die Standorte von Schulen und die Notwendigkeiten zum Bau neuer Schulen zu erhalten. Die inhaltlichen Ausrichtungen unserer Berufsschulen sind auf die Bedürfnisse der im Landkreis vorhandenen Unternehmen fortzuschreiben.

Wir befördern den Ausbau der Zusammenarbeit von Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen. Wir unterstützen die Schaffung von Bildungsinitiativen in Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen um eine frühzeitige Berufsorientierung zu fördern und dem zukünftigen Fachkräftemangel entgegen zu steuern sowie das Interesse an den MINT Fächern zu verstärken.

  • Strukturwandel in der Braunkohle

Wir sehen die Energie und Umwelttechnologie als Wachstumsmarkt der Zukunft. Als traditioneller Energiestandort unterstützen wir alle Anstrengungen zur weiteren umweltschonenden Nutzung der Braunkohle bis 2038. Wir sehen im Strukturwandel der Braunkohle eine Chance für unsere Region. Der Landkreis Leipzig muss diesen Prozess für die Transformation seiner Wirtschaftsstruktur nutzen. Um eine neue tragfähige Wirtschaftsstruktur aufzubauen sind vorhandene Unternehmen in diesem Prozess zu unterstützen und neue Industrieansiedlungen einfordern. Darüber hinaus ist die die Ansiedlung einer privaten Hochhochschule als Partner für die Unternehmen im Landkreis Leipzig zu forcieren. Dadurch soll ein wirksamer Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Industrie ermöglicht werden. Darüber hinaus sind Investitionen in die Infrastruktur, wie Breitband, Schienen- und Straßenbau über den Strukturwandel zu finanzieren. Insbesondere sind die Städte Markranstädt, Grimma und Pegau an das S-Bahn Netz anzubinden. Die Möglichkeiten der S-Bahn Anbindung der Städte Zwenkau/Groitzsch und Colditz sind vorzubereiten.

  • Tourismus als Wirtschaftsfaktor

Der Tourismus hat sich wachsender und beschäftigungsintensiver Wirtschaftsfaktor im Landkreis Leipzig etabliert. Bei der Entwicklung des Tourismus bringt unser Landkreis seine vielfältige Natur und Kulturlandschaft im Muldental, die wassersportlichen Möglichkeiten auf den Seen und Gewässerverbindungen im Leipziger Neuseenland und die kulturhistorischen Schätze und Bauwerke der Sächsischen Burgenlandes und des Kohrener Landes ein.

Das Marketing dieser touristischen Destinationen wird gemeinsam überregional abgesichert. Eine bessere Vernetzung der Angebote der Region mit denen der Stadt Leipzig ist unser Ziel. Wir wollen die touristische Infrastruktur attraktiver gestalten und insbesondere Investitionen in das Radwegenetz, den ÖPNV sowie in die Angebote der Industriekultur generieren.

Wir stehen für den Ausbau des Gewässerverbundes im Leipziger Neuseenland und fordern die hierfür erforderlichen Mittel ein. Wir befördern den zielgerichteten Ausbau bestehender Angebote in den Bereichen Tourismus, Kultur und Sport zu neuen Angeboten im Bereich Gesundheit und Wellness vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Der Freistaat Sachsen muss schnellstens die Schiffbarkeit der neuen Seen regeln.

Unser Landkreis besitzt ein hohes Potential für die Kreativwirtschaft. Der Landkreis soll als Unterstützer diese Wirtschaftszweig unterstützen und weitere Ansiedlungen vorbereiten.

2. Familienfreundlicher Landkreis

Neben Arbeitsplätzen und der Teilhabe an wirtschaftlichem Erfolg haben für uns ein familienfreundliches Umfeld mit Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Förderung einer hohen Bildungskompetenz in enger Verbindung mit Kultur, eine moderne medizinische Versorgung, Angeboten zur Unterstützung, Betreuung und Pflege von Hilfebedürftigen, vielfältige Kultur-, Sport- und Freizeitangebote, attraktive Mobilitätsangebote sowie die Sicherheit höchste Priorität.

Die Familien sind Keimzelle unserer Gesellschaft. Was die Familie nicht leistet bzw. nicht zu leisten vermag, muss durch staatliche Hilfen aufgefangen werden. Familienpolitik ist deshalb unser Schwerpunkt. Wir stehen für die Vermittlung und Förderung des christlich humanistischen Wertebildes

Familienfreundliche Heimat für alle Generationen und Bevölkerungsgruppen mit hoher Lebensqualität und hohem bürgerschaftlichen Engagement.

Der Landkreis ist Heimat für alle Generationen und Bevölkerungsgruppen. Als familienfreundlicher Landkreis stehen bei uns die Kinder an erster Stelle. Wir setzen uns dafür ein, dass junge Familien gute Rahmenbedingungen durch Wirtschafts- und Beschäftigungsperspektiven verbunden mit hochwertigen und familienorientierten Angeboten der Daseinsvorsorge finden und unterstützen sie bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Dabei legen wir besonderen Wert auf die Sicherung eines wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Netzes an Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen mit fachkompetenter personeller Ausstattung und dem Bedarf angepassten Betreuungsmodellen.

Das bürgerschaftlichen Engagement ist gerade im ländlichen Raum die tragende Säule des gesellschaftlichen Lebens. Der Landkreis soll dieses Engagement durch die Unterstützung von ehrenamtlichen Aktiven und deren Aktivitäten unterstützen. Die Struktur der Freiwilligenzentrale und der Ehrenamt Community Aufbau sind zu erhalten. Ehrenamtliche Tätigkeiten sind gesellschaftlich und öffentlich Wert zu schätzen. Wir sprechen uns dabei für die Beibehaltung des Ehrenamtspreises, der Ehrenamtskarten und des Helfertages aus.

Die ganzheitliche und präventive Ausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe ist zu unterstützen. Die Kinder- und Jugendhilfe soll bedürftigen Familien in Notsituationen helfen und positive Lebensbedingungen für Familien zu unterstützen. Dabei sollen frühzeitige Selbsthilfepotenziale in der Familie gestärkt werden und die Beratungsangebote variabel auf den veränderten Bedarf ausgerichtet werden. Der Bereich der Suchtprävention ist zu stärken und frühzeitig in den Schulen zu integrieren.

Wir stehen für die Beibehaltung des flächendeckenden Netzes der Schulsozialarbeit mit dem Ziel, eine gleichberechtigte Teilhabe an Bildung für Schüler aus allen Bevölkerungsschichten zu unterstützen.

Menschen mit Behinderung erhalten Unterstützung zur Aufrechterhaltung der Eigenständigkeit und Selbstbestimmung sowie bedarfsgerechte Pflegeangebote. Die Fördermöglichkeiten des Bundesteilhabegesetzes geben den behinderten Menschen neue Möglichkeiten für ein selbstbestimmten Leben und bessere Teilhabe.

Wir unterstützen die Förderung und den bedarfsgerechten Ausbaus von Angeboten zur Unterstützung und Betreuung von Senioren durch Hilfsangebote für ein selbstbestimmtes Leben. Dies soll durch Kultur-, Sport-, Freizeit- und Bildungsangebote sowie die Sicherung und Unterstützung des bedarfsgerechten Ausbaus von Angeboten zur Betreuung und Pflege von Bedürftigen und die Entwicklung nachhaltiger, bedarfsgerechter Mobilitätskonzepte unterstützt werden. Kreissenioren- und Behindertenbeirat als Interessenvertreter der einzelnen Bevölkerungs-gruppen sind für uns unverzichtbare Beratungsgremien in der Kreispolitik.

  • Attraktive Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeitangebote mit Entwicklungspotenzialen

Die vorhandene qualitativ hochwertigen Infrastruktur und die Angebote in den Bereichen Bildung Kultur, Sport und Freizeit sollen erhalten und weiterentwickelt werden. jeder Einzelnen soll die Möglichkeit haben, seine individuellen Fähigkeiten, Stärken und Talente zum Wohle jedes Einzelnen sowie der Gemeinschaft zu entwickeln. Der Landkreis Leipzig trägt direkt die Verantwortung für die Musikschule und die Volkshochschule. Beide Einrichtungen sind traditionell dezentral im Landkreis verwurzelt. Um nah am Menschen zu sein, ist diese Dezentralität als Stärke der Einrichtungen weiter zu ermöglichen.

Der Kulturraumes Leipziger Raum hat in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen die Finanzierung der Sächsischen Bläserphilharmonie und des Leipziger Symphonieorchesters zu sichern. Der Landkreis Leipzig muss sich für eine Verstetigung der Kulturpaktmittel einsetzen. Darüber hinaus sind die weiteren regionalen und überregionalen Kultureinrichtungen durch eine stabile Finanzierung und damit eine Sicherung Ihrer Aufgaben zu sichern. Der Kulturraum Leipziger Raum muss offen für neue Projekte mit überregionaler Bedeutung sein.

Die Unterstützung und Förderung der Vereine und Verbände, die Pflege des Brauchtums und der Traditionen in Vereinen, im Handwerk, in der Kultur, der Kleingartenvereine sowie der Sporteinrichtungen und –vereine sind zu verstetigen.

  • Sicherung einer bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung

Die Sicherung und die Unterstützung des qualitativen Ausbaus der wohnortnahen ambulanten medizinischen Grundversorgung unter Berücksichtigung neuer medizinischer Versorgungsmodelle ist für uns ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Die Muldentalkliniken in Eigentum des Landkreises Leipzig sind dafür ein sicherer Garant. Die Möglichkeit aktiv über Medizinische Versorgungszentren die Versorgung im ländlichen Raum quantitativ und qualitativ zu sichern ist die Muldentalklinik unser Partner.

Der Landkreis Leipzig bleibt Träger des Pflegenetzwerkes. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Anzahl an Menschen, welche pflegebedürftig werden, soll der Landkreis die Möglichkeiten der ambulanten Betreuung stärken um den Menschen lange ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

3. Sichere Finanzausstattung und moderne Verwaltung

  • Wir stehen für eine solide und nachhaltige Finanzwirtschaft

Trotz steigender Steuereinnahmen sinken die dem Landkreis und seinen Kommunen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Gründe dafür sind der im Jahr 2019 auslaufende Solidarpakt im Länderfinanzausgleich und die tendenziell sinkende Einwohnerzahl in Sachsen.

Es können grundsätzlich nur die Mittel ausgegeben werden, die erwirtschaftet worden. Dabei kommt es auf eine ausgewogene, den Aufgaben entsprechende, Mittelverteilung zwischen Landkreis und Kommunen an. Durch eine solide Haushaltspolitik, bei der bestehende Schulden weiter abgebaut und eine Neuverschuldung weitestgehend vermieden wird, werden finanzielle Spielräume für neue Aufgaben geschaffen und eine lebenswerte Region für künftige Generationen bewahrt und gestaltet.

  • Wir stehen für einen modernen und leistungsfähigen Landkreis mit starken Kommunen.

Die Entwicklung unserer Landkreisverwaltung erfordert auch weiterhin eine ständige Neuausrichtung als moderner Dienstleister, Ideengeber und Moderator der Regionalentwicklung. Die überregionale Zusammenarbeit in der Region Leipzig ist weiter zu entwickeln.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung arbeiten engagiert und bürgernah. Das Landratsamt ist mit qualifizierten Personal, motivierten Nachwuchs und engagierten Führungskräften ein entscheidender Faktor für eine verlässliche, rechtssicher arbeitende und ermöglichende Verwaltung. Die Möglichkeiten der Digitalisierung der Verwaltung sollen zielgerichtet genutzt werden um Effizienz zu generieren.

4. Ökologisch nachhaltig
Nachhaltige Umwelt- und Ressourcennutzung

Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit kommt der durch den Landkreis beeinflussbaren Entwicklungen zum Schutz und zum Erhalt von Boden, Luft und Wasser besondere Bedeutung zu.

Wir setzen uns ein für den Erhalt der Kulturlandschaft durch standortgerechte Land- und Forstwirtschaft sowie die Vermeidung von weiteren Inanspruchnahmen von land- und forstwirtschaftlichen Flächen für öffentliche und private Vorhaben. Wir sehen die landwirtschaftlichen Betriebe als Partner zum Erhalt unserer Kulturlandschaft und als sicherer Versorger der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Die Profilierung regionaler und lokaler Wirtschaftskreisläufe um die Wertschöpfung im Landkreis Leipzig zu erhöhen soll stärker unterstützt werden.

Wir wollen darauf Einfluss nehmen, dass der Abbau oberflächennaher Rohstoffe unter Nachhaltigkeitsaspekten für Umwelt und Menschen in den in den Regionalplänen festgelegten Vorrang- und Vorbehaltsgebieten erfolgt. Dabei gilt: Ausschöpfung der vorhandenen Abbaue vor Neuaufschluss.

Der Landkreis Leipzig muss im zuständigen Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen für eine Nutzung der erneuerbaren Energien mit Augenmaß und unter größtmöglicher Einbeziehung der Interessen der Bürger hinwirken.

Der Landkreis Leipzig muss strategisch mit einem Energie- und Klimaschutzkonzept Potentiale zur Reduzierung von Energie bei öffentlichen Einrichtungen erschließen. In dieses Konzept ist die Wirtschaft einzubeziehen, damit auch diese vorhandene Potentiale erschließen kann.

  • Hochwasserschutz:

Unser Landkreis war im Jahr 2013 zum zweiten Mal nach 2002 binnen weniger Jahre von einem Jahrhunderthochwasser mit einschneidenden Folgen für die Bevölkerung Handel und Gewerbe betroffen. Deshalb muss auch weiterhin ein besonderer Wert auf einen effizienten und wirksamen Hochwasserschutz gelegt werden. Wir stehen daher für eine naturnahe Gewässergestaltung und Unterhaltung sowie um eine zügige Umsetzung der bestätigten Hochwasserschutzkonzepte.

Der Landkreis Leipzig und die Landestalsperrenverwaltung sollen auch weiterhin die Bürger und Unternehmen bei der Planung und Durchführung ihrer Schutzmaßnahmen in Eigenvorsorge beraten.

  • Abfallwirtschaft:

Die Abfallentsorgung im Landkreis erfolgt auf einem hohen Niveau. Die Abfallberatung muss gestärkt werden mit der klaren Zielstellung der Abfallvermeidung. Für die anfallenden Abfälle ist eine hochwertige Verwertung zu erhalten. Das dichte Netz an Wertstoffhöfen ist zu erhalten und die illegalen Müllablagerungen in der Natur gelegt werden sind konsequenter zu ahnden.

  • Öffentlicher Personennahverkehr

Der Landkreis setzt sich für den weiteren Ausbau der S – Bahn Linien ein. Insbesondere die Städte Grimma, Markranstädt und Pegau sollen an das Mitteldeutsche S – Bahn Netz angeschlossen werden. Dazu können auch alternative Antriebe zum Einsatz kommen. Der Busverkehr im Landkreis wird weiter als getakteter Busverkehr eingesetzt und ermöglicht einer breiten Bevölkerungsschicht die Nutzung. Insbesondere den Orten abseits der Bahntrassen soll dadurch eine positive Entwicklung ermöglicht werden. Die Modellprojekte im ÖPNV sollen durch eine ständige Evaluierung begleitet werden.

5. Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Feuerschutz

Die Unterstützung und Wertschätzung der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren in unserem Landkreis ist vorrangiges Ziel. Das Betriebskonzept für das Feuerwehrtechnische Zentrum (FTZ) ist solide konzipiert. Der Dienstleistungscharakter des FTZ ist weiter zu qualifizieren. Die Integrierte Regionalleitstelle der Stadt Leipzig ist seit dem Jahr 2017 Dienstleister der Freiwilligen Feuerwehren und des Rettungsdienstes im Landkreis Leipzig. Auf die Stadt Leipzig ist hinzuwirken, dass die Integrierte Regionalleitstelle die Aufgaben im Rettungsdienst nach geltenden Standards erfüllt. Die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen ist zwingend zu verlangen. Der Landkreis Leipzig muss sich weiter für eine Sanierung der Rettungswachen einsetzen.

Durch den Ausbau der Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei, Landkreis und Kommunen soll die Sicherheit für die Bürger und Unternehmen im Landkreis gestärkt werden.

Etzoldshain , den 26.03. 2019