Wahlprogramm

(Beschluss Kreisvorstand am 16.04.2014)

HEIMAT ERHALTEN – ZUKUNFT GESTALTEN

Seit der Verwaltungs- und Funktionalreform zum 1.August 2008 hat sich unser Landkreis nach der Fusion des Muldentalkreises mit dem Landkreis Leipziger Land zu einer homogenen Einheit entwickelt. War es das Ziel der ersten Legislaturperiode des neuen Kreistages die vielen Gemeinsamkeiten zu stärken und die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung in der Vergangenheit anzupassen, gilt es nunmehr den Landkreis weiter als zukunftsträchtige Region auszubauen.

UNSERE ZIELE FÜR UNSEREN LANDKREIS:

WIRTSCHAFTLICH ERFOLGREICH FAMILIENFREUNDLICH DEMOGRAPHISCH STABIL FINANZIELL TRAGFÄHIGÖKOLOGISCH NACHHALTIG

zu sein.

Der CDU-KV Landkreis Leipzig will diesen Prozess aktiv gestalten, die Gemeinsamkeiten stärken, neue Ideen für die Zukunft einbringen und regionale Besonderheiten zu Stärken entwickeln.

  1. Wirtschaftlich Erfolgreich
  • Wirtschaftliche Infrastruktur

    Wir setzen uns für ein aktives kommunales Flächenmanagement, insbesondere durch die Revitalisierung von vorhandenen Industriealtstandorten ein. Dabei verfolgen wir das Ziel einer bedarfsabhängigen Nachnutzung von Industriestandorten bei einem verantwortbaren Flächenvorrat an qualifizierten Gewerbe- und Industrieflächen. Beste Voraussetzungen und attraktive Rahmenbedingungen sind für innovative Unternehmen bereitzuhalten.

Wir setzen uns für vollständig erschlossene Gewerbe- und Industriestandorte ein. Hierbei liegt unsere verstärkte Anstrengung auf einem koordinierten Ausbau der Breitbandtechnologie (DSL) als unverzichtbare Voraussetzung für Ansiedlung und Bestandserhalt vorrangig im ländlichen Raum. Wir betrachten die Breitbandversorgung des Gewerbes und der Bevölkerung als Bestandteil der kommunalen Daseinvorsorge.

In einem weiteren zielstrebigen Ausbau und einer stärkeren Profilierung von regionalen und lokalen Wirtschaftsnetzwerken sehen wir die Grundlage einer sich dynamisch entwickelnden Region. Wir unterstützen insbesondere die Vernetzung von kleinen Unternehmen und die Profilierung regionaler und lokaler Wirtschaftskreisläufe um die Wertschöpfung im Landkreis Leipzig zu erhöhen.

Wir fordern einen zügigen Bau der Bundesautobahn 72 als überregionale Anbindung. Darüber hinaus ist unser Ziel eine schnelle Anbindung weiter Teilräume des Landkreises Leipzig und unserer Nachbarregionen im untergeordneten Straßennetz an die Autobahn. Weiterführende Investitionen in das Netz der Kreisstraßen sind für die Anbindung ländlicher Orte und deren Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich.

  • Vermarktung, Bestandspflege und Existenzgründung

    Wir unterstützen das professionelle Marketing und eine nationale wie internationale Vermarktung unserer Gewerbe- und Industrieflächen über die Wirtschaftsfördergesellschaft der Region Leipzig. Wir befördern die stärkere Unterstützung von Gewerbeansiedlungen und Erweiterungen mit Schwerpunktsetzung auf Industrie und Handwerk sowie innovativer Unternehmen und damit die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze im Landkreis Leipzig.

Wir setzen uns für eine Mitgliedschaft und stärkeres Engagement des Landkreises Leipzig in der Metropolregion Mitteldeutschland ein.

In unserem Landkreis gibt es ein positives Klima für Investoren und Unternehmer. Das Landratsamt kümmert sich um die Bestandspflege, gibt Hilfen bei Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen. Die Begleitung von Ansiedelungen und Erweiterungen erfolgt auf höchstem Niveau. Das Landratsamt arbeitet unternehmerfreundlich, verbindlich rechtssicher und versteht sich als Dienstleister der Wirtschaft.

  • Bildung, Forschung, Entwicklung

    Im Landkreis Leipzig gibt es eine hervorragende soziale Infrastruktur. Die Kommunen verfügen über ein dichtes Netz an Kindertageseinrichtungen, Schulen und weiterführenden Bildungseinrichtungen. Die inhaltlichen Ausrichtungen unserer Berufsschulen sind auf die Bedürfnisse der im Landkreis vorhandenen Unternehmen auszurichten.

    Wir befördern den Ausbau der Zusammenarbeit von Unternehmen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Stärkung der Innovationskraft der Unternehmen. Wir unterstützen die Schaffung von Bildungsinitiativen in Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen um eine frühzeitige Berufsorientierung zu fördern und dem zukünftigen Fachkräftemangel entgegen zu steuern sowie das Interesse an den MINT Fächern zu verstärken.

  • Energie als Wirtschaftsfaktor

    Wir sehen die Energie und Umwelttechnologie als Wachstumsmarkt der Zukunft und unterstützen die Clusterbildung dieser Branche. Wir setzen uns einen wirksamen Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Industrie zum Ziel.

Als traditioneller Energiestandort unterstützen wir alle Anstrengungen zur weiteren umweltschonenden Nutzung der Braunkohle. Die Nachnutzung der vom Braunkohlenabbau in Anspruch genommen Flächen ist im Einvernehmen mit der Region primär zur Verbesserung der Lebensqualität und der Erhöhung der Attraktivität des Landkreises Leipzig zu entwickeln.

  • Tourismus als Wirtschaftsfaktor

Der Tourismus ist ein wachsender und beschäftigungsintensiver Wirtschaftsfaktor im Landkreis Leipzig. Bei der Entwicklung des Tourismus bringt unser Landkreis seine vielfältige Natur und Kulturlandschaft im Sächsischen Heideland, die wassersportlichen Möglichkeiten auf den Seen und Gewässerverbindungen im Leipziger Neuseenland und die kulturhistorischen Schätze und Bauwerke der Sächsischen Burgenlandes und des Kohrener Landes ein.

Wir setzen auf ein stärkeres und wirkungsvolles Marketing dieser touristischen Destinationen und eine bessere Vernetzung der Angebote der Region mit denen der Stadt Leipzig und ein deutliches Marketing dieser Alleinstellungsmerkmale. Wir wollen die touristische Infrastruktur attraktiver gestalten und insbesondere Investitionen in das Radwegenetz, den ÖPNV sowie in die Angebote der Industriekultur generieren.

Wir stehen für den Ausbau des Gewässerverbundes im Leipziger Neuseenland und fordern die hierfür erforderlichen Mittel ein. Wir befördern den zielgerichteten Ausbau bestehender Angebote in den Bereichen Tourismus, Kultur und Sport zu neuen Angeboten im Bereich Gesundheit und Wellness vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.

2. Familienfreundlicher Landkreis

Neben Arbeitsplätzen und der Teilhabe an wirtschaftlichem Erfolg haben für uns ein familienfreundliches Umfeld mit Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Förderung einer hohen Bildungskompetenz in enger Verbindung mit Kultur, eine moderne medizinische Versorgung, Angeboten zur Unterstützung, Betreuung und Pflege von Hilfebedürftigen, vielfältige Kultur-, Sport- und Freizeitangebote, attraktive Mobilitätsangebote sowie die Sicherheit höchste Priorität. Die Familien sind Keimzelle unserer Gesellschaft. Was die Familie nicht leistet bzw. nicht zu leisten vermag, muss durch staatliche Hilfen aufgefangen werden. Familienpolitik ist deshalb unser Schwerpunkt. Wir stehen für die Vermittlung und Förderung des christlich humanistischen Wertebildes

Familienfreundliche Heimat für alle Generationen und Bevölkerungsgruppen mit hoher Lebensqualität und hohem bürgerschaftlichen Engagement.

Der Landkreis ist Heimat für alle Generationen und Bevölkerungsgruppen. Als familienfreundlicher Landkreis stehen bei uns die Kinder an erster Stelle. Wir setzen uns dafür ein, dass junge Familien gute Rahmenbedingungen durch Wirtschafts- und Beschäftigungsperspektiven verbunden mit hochwertigen und familienorientierten Angeboten der Daseinsvorsorge finden und unterstützen sie bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Dabei legen wir besonderen Wert auf die Sicherung eines wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Netzes an Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen mit fachkompetenter personeller Ausstattung und dem Bedarf angepassten Betreuungsmodellen.

Das bürgerschaftlichen Engagement wird in Zukunft eine wachsende Bedeutung gewinnen. Es ist weiter zu aktivieren, neue Anreize und Mitwirkungsformen, wie z.B. Freiwilligenzentralen und der Aufbau von sozialen Netzwerken, sind zu erschließen. Ehrenamtliche Tätigkeiten sind gesellschaftlich und öffentlich aufzuwerten. Wir sprechen uns dabei für die Beibehaltung des Ehrenamtspreises und des Heimatpreises ein.

Die ganzheitliche und präventive Ausrichtung der Jugendhilfe, um positive Lebensbedingungen für Familien zu unterstützen und frühzeitige Selbsthilfepotenziale in der Familie zu stärken und die Erforderlichkeit von intervenierenden Maßnahmen nach Möglichkeit zu verhindern bzw. zu minimieren, sowie die Beförderung, Initiierung und familienorientierter und generationenübergreifender Projekte, Initiativen, Veranstaltungen und Hilfsangebote sehen wir in erster Linie als Hilfe zur Selbsthilfe der Familien.

Die bereits zahlreichen Angebote müssen dabei besser über die kreiseigenen Publikationsmittel (Amtsblatt und Landkreisjournal) kommuniziert werden.

Wir stehen für die Beibehaltung des flächendeckenden Netzes der Schulsozialarbeit mit dem Ziel, eine gleichberechtigte Teilhabe an Bildung für Schüler aus allen Bevölkerungsschichten zu unterstützen, dabei sind wir uns jedoch bewusst, dass dieses durch den Landkreis und die Kommunen bezahlbar bleiben muss.

Menschen mit Behinderung und Senioren erhalten Unterstützung zur Aufrechterhaltung der Eigenständigkeit und Selbstbestimmung sowie bedarfsgerechte Pflegeangebote.

Wir unterstützen die Förderung des bedarfsgerechten Ausbaus von Angeboten zur Unterstützung und Betreuung von Senioren durch Hilfsangebote für ein so lange wie möglich selbstbestimmtes Leben. sowie durch Kultur-, Sport-, Freizeit- und Bildungsangebote sowie die Sicherung und Unterstützung des bedarfsgerechten Ausbaus von Angeboten zur Betreuung und Pflege von Bedürftigen und die Entwicklung nachhaltiger, bedarfsgerechter Mobilitätskonzepte. Kreissenioren- und Behindertenbeirat als Interessenvertreter der einzelnen Bevölkerungsgruppen sind für uns unverzichtbare Beratungsgremien in der Kreispolitik.

  • Attraktive Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeitangebote mit Entwicklungspotenzialen

Die bereits vorhandenen qualitativ hochwertigen Infrastrukturen und Angebote in den Bereichen Bildung Kultur, Sport und Freizeit sollen erhalten und weiterentwickelt werden, um jedem Einzelnen die Möglichkeit zu geben, seine individuellen Fähigkeiten, Stärken und Talente zum Wohle jedes Einzelnen sowie der Gemeinschaft zu entwickeln.

Unser Landkreis besitzt ein hohes Potential für künstlerisches Schaffen.

Der weiteren Profilierung des Kulturraumes Leipziger Raum, dem Erhalt und Ausbau der Angebote der Musikschulen und dem Erhalt der Orchester Symphonieorchester Leipzig und Sächsische Bläserphilharmonie sowie der weiteren regionalen und überregionalen Kultureinrichtungen gilt unsere besondere Aufmerksamkeit.

Ebenso ist die Förderung der Vereine und Verbände, die Pflege des Brauchtums und der Traditionen in Vereinen, Handwerk, Kultur, der Kleingartenvereine sowie der Sporteinrichtungen und –vereine zu unterstützen.

  • Sicherung einer bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung

Die Sicherung und die Unterstützung des qualitativen Ausbaus der wohnortnahen ambulanten medizinischen Grundversorgung unter Berücksichtigung neuer medizinischer Versorgungsmodelle ist für uns ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Die Muldental -Kliniken sind dafür ein sicherer Garant. Eine Privatisierung der kreiseigenen Muldental - Kliniken steht für uns nicht zur Debatte.

Die weitere Entwicklung im Raum Borna muss allerdings auch im Auge behalten werden und man sollte auch für Gespräche über eine Erweiterung des Tätigkeitsbereiches der kreiseigenen Kliniken offen sein.

3. Sichere Finanzausstattung der kommunalen Familie und moderne Verwaltung

  • Wir stehen für eine solide und nachhaltige Finanzwirtschaft

Die Aufgaben des Landkreises werden durch eigene Gebühren und Beiträge, Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz und der Haushaltbegleitgesetze des Freistaates und durch die Kreisumlage von kreisangehörigen Kommunen finanziert.

Trotz steigender Steuereinnahmen sinken die dem Landkreis und seinen Kommunen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Gründe dafür sind der im Jahr 2019 auslaufende Solidarpakt im Länderfinanzausgleich und die sinkende Einwohnerzahl in Sachsen.

Es können grundsätzlich nur die Mittel ausgegeben werden, die vorhanden sind. Dabei kommt es auf eine ausgewogene Mittelverteilung zwischen Landkreis und Kommunen an. Durch eine solide Haushaltspolitik, bei der bestehende Schulden weiter abgebaut und eine Neuverschuldung weitestgehend vermieden wird, werden finanzielle Spielräume für neue Aufgaben geschaffen und eine lebenswerte Region für künftige Generationen bewahrt und gestaltet.

  • Wir stehen für einen modernen und leistungsfähigen Landkreis mit starken Kommunen.

Die Entwicklung unserer Landkreisverwaltung erfordert auch weiterhin eine ständige Neuausrichtung als moderner Dienstleister, Ideengeber und Moderator der Regionalentwicklung.
- Sicherung der Bürgernähe durch Nutzung moderner Verwaltungstechnologien
- Sicherung von qualifiziertem Personal
- Ausbildung von motivierten Nachwuchskräften
- unbürokratische, zügige Genehmigungsverfahren für Investoren
- Stärkung der kommunalen Familie

4. Ökologisch nachhaltig

  • Nachhaltige Umwelt- und Ressourcennutzung

Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit kommt der durch den Landkreis beeinflussbaren Entwicklungen zum Schutz und zum Erhalt von Boden, Luft und Wasser besondere Bedeutung zu.

Wir setzen uns ein für den Erhalt der Kulturlandschaft durch standortgerechte Land- und Forstwirtschaft sowie die Vermeidung von weiteren Waldbeanspruchungen für öffentliche und private Vorhaben.

Wir wollen darauf Einfluss nehmen, dass der Abbau oberflächennaher Rohstoffe unter Nachhaltigkeitsaspekten für Umwelt und Menschen in den in den Regionalplänen festgelegten Vorrang- und Vorbehaltsgebieten erfolgt. Dabei gilt: Ausschöpfung der vorhandenen Abbaue vor Neuaufschluss.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien im Landkreis soll mit Augenmaß und unter größtmöglicher Einbeziehung der Interessen der Bürger erfolgen.

  • Hochwasserschutz:

Unser Landkreis war im Jahr 2013 zum zweiten Mal nach 2002 binnen weniger Jahre von einem Jahrhunderthochwasser mit einschneidenden Folgen für die Bevölkerung Handel und Gewerbe betroffen. Deshalb muss auch weiterhin ein besonderer Wert auf einen effizienten und wirksamen Hochwasserschutz gelegt werden.

Wir stehen daher für eine naturnahe Gewässergestaltung und Unterhaltung sowie um eine zügige Umsetzung der bestätigten Hochwasserschutzkonzepte.

Der Landkreis soll auch weiterhin die Bürger und Unternehmen bei der Planung und Durchführung ihrer Schutzmaßnahmen in Eigenvorsorge beraten.

  • Abfallwirtschaft:

Wir setzen und für die Aufrechterhaltung der derzeitigen Abfallentsorgung auf hohem europäischen Niveau bei moderaten Gebühren ein. Dabei soll auch vermehrt Wert auf die Vermeidung und Beseitigung illegaler Müllablagerungen in der Natur gelegt werden.

5. Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Feuerschutz

Wir stehen für die Stärkung und Unterstützung der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren in unserem Landkreis. Wir setzen uns für ein nachhaltiges Betreibungskonzept für das feuerwehrtechnischen Zentrum mit den zwei Standorten Thierbach und Trebsen ein, dass es bei Wahrung der Finanzierbarkeit den Gemeindefeuerwehren ermöglicht, die angeboten Dienstleistungen wieder vermehrt in Anspruch zu nehmen. Die Verwaltungsstruktur im Bereich Brand- und Katastrophenschutz ist dabei zu stärken.

Durch den Ausbau der Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei, Landkreis und Kommunen soll die Sicherheit für die Bürger und Unternehmen im Landkreis gestärkt werden.

Etzoldshain, den 16.04.2014