Zur aktuellen politischen Lage, den Wahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und steigenden Kraftstoffpreisen

Der erweiterte Kreisvorstand der CDU im Landkreis Leipzig tagte am Abend des 23. März 2026, um die aktuelle politische Lage sowie die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu beraten. Ein zentrales Thema der Sitzung war das Wahlergebnis der Union in Rheinland-Pfalz, das im Kreisvorstand mit großer Freude aufgenommen wurde. Gleichzeitig zeigte sich der Kreisvorstand sehr besorgt über das starke Abschneiden der AfD. Was noch vor einigen Jahren als vornehmlich ostdeutsches Phänomen eingeordnet wurde, ist inzwischen in der gesamten Bundesrepublik angekommen. Ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz hat dieser Partei ihre Stimme gegeben, und 17 Prozent der Menschen in diesem Bundesland trauen ihr zu, die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes zu lösen.

Nach der Bundestagswahl ist die Union mit großen Versprechen angetreten und hat wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dennoch stagniert die Wirtschaft und wird aktuell durch den Krieg im Iran auf eine weitere harte Probe gestellt. Besonders deutlich wird dies an den massiv steigenden Kraftstoffpreisen. Diese Entwicklung belastet nicht nur Unternehmen, sondern vor allem auch die arbeitenden Menschen in unserem Land.

Die Einrichtung einer Task-Force, an deren Ende der Beschluss des Deutschen Bundestages in Form des „Kraftstoffmaßnahmenpakets“ stand, ging von einem Preis von 2,16 Euro je Liter Diesel (Stand: 17. März 2026) aus. Am 23. März 2026 lag der Preis für einen Liter Diesel bereits bei 2,32 Euro. Der sogenannte „Raketen-und-Federn-Effekt“ ist deutlich zu beobachten – steigende Preise werden schnell weitergegeben, sinkende Preise hingegen kaum.

Der CDU-Kreisvorstand des Landkreises Leipzig fordert die Bundesregierung daher auf, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Zustand zu verändern. Der Kreisvorstand schlägt insbesondere vor, dass die Steuermehreinnahmen infolge der gestiegenen Kraftstoffpreise vollständig durch eine zeitlich befristete Entlastung kompensiert werden, was eine unmittelbare Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bewirken würde – eine entsprechende Forderung wurde in diesem Zusammenhang auch direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz übermittelt. Unsere europäischen Partner zeigen, dass solche Maßnahmen möglich sind.
Ein weiterer Schwerpunkt der Beratung war die politische Lageeinschätzung aus den Stadt- und Gemeindeverbänden. In der Diskussion wurde deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger derzeit große Sorgen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung, der Energiepreise und der allgemeinen politischen Lage haben. Gleichzeitig wurde aber auch der Wunsch nach klaren politischen Entscheidungen, Verlässlichkeit und einer stärkeren wirtschaftspolitischen Ausrichtung deutlich.
Der Kreisvorsitzende berichtete zudem aus dem Landtag über aktuelle politische Entwicklungen und laufende Beratungen, insbesondere zu wirtschafts- und energiepolitischen Themen sowie zur Unterstützung der Kommunen in finanziell schwierigen Zeiten.
Mit großer Freude gratulierte der Kreisvorstand außerdem Michael Schön zur gewonnenen Wahl im Lossatal. Der Kreisvorstand sieht darin ein starkes Signal für die kommunalpolitische Arbeit der CDU vor Ort und wünscht ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg, eine glückliche Hand und gutes Gelingen.
Abschließend bekräftigte der Kreisvorstand, dass die CDU wieder stärker an den Alltagssorgen der Menschen anknüpfen und konkrete Lösungen erarbeiten müsse. Nur durch entschlossenes Handeln und sichtbare Verbesserungen werde es gelingen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Kay Ritter MdL

Vorsitzender