Kreistag beschließt Doppelhaushalt 2025/2026

Bei der letzten Sitzung des Kreistages des Landkreises Leipzig wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Das Haushaltvolumen beträgt jeweils ca. 500 Mio. Euro. Das Defizit beträgt in 2025 ca. 30 Mio. Euro, in 2026 sogar 56 Mio. Euro. Damit stellt sich die finanzielle Situation des Landkreises als äußerst defizitär dar. Besonders die Ausgaben Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe und Ausgaben für die Jugendhilfe belasten den Haushalt. Sie stellen die wesentlichen Kostentreiber dar. Der Landkreis verfügt einzig im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen über Handlungsspielraum. Diese umfassen mittlerweile lediglich 1 Prozent des Gesamthaushaltes. Aber genau diese Leistungen sind es, die unseren Landkreis ausmachen und die Bürger am meisten betreffen. Somit hat die Landkreisverwaltung kaum Einsparpotential.

Im Zusammenhang der Haushaltsdiskussion stand besonders das Thema Schulsozialarbeit im Mittelpunkt der Ausführungen der Räte der verschiedenen Fraktion. Die Positionen lagen dabei weit auseinander. Der Vorschlag der Verwaltung sah einen Haushaltsansatz von 2.943.599 Euro vor (im Jahr 2024 waren es 2.671.000 Euro) und somit eine Steigerung des Zuschusses des Landkreises auf 640.000 Euro gegenüber von 439.000 Euro gegenüber dem Vorjahr vor. Auch der Zuschuss des Freistaats weist einen Aufwuchs auf 2.303.000 Euro gegenüber 2.232.000 Euro im Vorjahr auf. Trotz der gestiegen Planansätze verblieb ein Defizit von 334.657 Euro gegenüber dem ursprünglich angezeigten Bedarf, der sich vor allem aus den gestiegenen Kosten für die Leistungserbringung ergab.

Im Ergebnis der Gespräche standen drei Anträge. Die Anträge der AfD, den Zuschuss des Landkreises auf den Betrag von 2024 zu belassen, bzw. von UWG, BSW, Linke und Grüne den kompletten Bedarf zu decken und somit den Zuschuss des Landkreises um 334.657 Euro zu erhöhen, fanden keine Mehrheit im Parlament. Dafür votierte der Kreistag mehrheitlich für den Kompromissvorschlag seitens der Verwaltung den Zuschuss, um ca. 210.000 Euro zu erhöhen. Das bedeutet im Ergebnis die Schulsozialarbeit findet mindestes im Umfang von 0,9 Stelleneinheiten statt. Sie entfällt jedoch an den Grundschulen Nerchau/Mutzschen und Muldental sowie dem freien Regenbogengymnasium in Zwenkau. Die CDU-/FDP-Fraktion begrüßt die Einigung auf den Kompromissvorschlag, auch wenn er den Haushalt weiter belastet. Er ist jedoch ein eindeutiges Signal dafür, an der guten Qualität der Schulsozialarbeit im Landkreis festzuhalten. Gleichzeitig ist erein Appell an die Träger dieser Leistung, weitere Tarifentwicklungen mit Bedacht zu planen. Denn bei allem bleibt die Schulsozialarbeit eine steuerfinanzierte Leistung, welche unter den aktuellen finanziellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten immer schwieriger zu finanzieren ist. Hier muss auf den Bund eingewirkt werden, die per Gesetz aufgetragenen Aufgaben endlich auch auskömmlich zu finanzieren, damit die Kommunen nicht auf den stetig steigenden Kosten sitzen bleiben.

Darüber hinaus gab es zum Haushalt noch weitere 15, sich teilweise widersprechende, Anträge der AfD zum Haushalt. Sie sahen unter anderem Kürzungen beim ÖPNV, bei der Schuldnerberatung, bei der Kreisergänzungsbibliothek sowie die Aufforderung zum Austritt des Landkreises aus dem Sächsischen Landkreistag und aus dem wirtschaftsfördernden Verbund der „Investregion Leipzig“ vor. Diese Anträge waren abzulehnen, weil die Mitgliedschaft in vorgenannten Verbünden die Position der Landkreise in der Region und im Freistaat Sachsen stärken.

Dagegen fanden die drei Anträge der CDU-/FDP-Fraktion zur Vermeidung eines Stellenaufwuchses von 2024 auf 2025, zur Prüfung eines jährlichen Stellenabbaus um 1,5 Prozent ab 2026 und eines regelmäßigen Berichtes dazu, eine deutliche Mehrheit. Diese Beschlüsse tragen zu Einsparung bei und berücksichtigen die rückläufige Entwicklung der Bevölkerungsanzahl im Landkreis in den kommenden Jahren.

Gemeinsam mit dem Landrat, den Fraktionen CDU/FDP, SPD, UWG, Die Linke, BSW und den Kreisräten von Bündnis 90/Die Grünen wurde abschließend eine öffentliche Resolution zur finanziellen Lage des Landkreise Leipzig auf den Weg gebracht. Obwohl alle Fraktionen und Gruppierungen dazu angesprochen wurden, entzogen sich einige dieser Verantwortung und dem gemeinsamen Auftreten.

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