(Dresden, 6. März 2026) Der Arbeitskreis Verfassung, Recht und Europa der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat bei seiner ersten auswärtigen Sitzung in diesem Jahr eine Beratungsstelle der Opferhilfe Sachsen e.V. besucht und sich vor Ort über ihre Arbeit informiert. Im intensiven Austausch mit den Mitarbeiterinnen und dem ehrenamtlichen Vorstand wurde deutlich, wie vielfältig deren Unterstützung für Betroffene von Straftaten ist.
(Dresden, 25. Februar 2026) Die übertriebene Gängelung der Bürger durch das Heizungsgesetz von Robert Habeck war eine der Ursachen für das Scheitern der Ampel. Jetzt behebt die Berliner Koalition von CDU/CSU und SPD diesen schwerwiegenden Fehler, indem das Heizungsgesetz abgeschafft und ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht wird. Dafür haben die Fraktionen sich auf Eckpunkte geeinigt. Bis Ostern soll ein neuer Entwurf erarbeitet werden.
Die übertriebene Gängelung der Bürger durch das Heizungsgesetz von Robert Habeck war eine der Ursachen für das Scheitern der Ampel.
"Wir legen als CDU besonderen Wert auf Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. Stärkere Befugnisse und rechtsstaatliche Garantien gehören für uns untrennbar zusammen. "
Beim 1. Bauernfrühstück in Beiersdorf stand der offene Dialog zwischen Politik und landwirtschaftlicher Praxis im Mittelpunkt. Vertreter der CDU tauschten sich vor Ort mit sächsischen Landwirten über aktuelle Herausforderungen und konkrete Lösungsansätze aus.
CDU-Fraktion legt Positionspapier zur Polizei vor (Dresden, 25. Februar 2026) Die CDU-Fraktion hat ein Positionspapier zur Polizei vorgelegt. Darin bekennt sie sich zu einer handlungsfähigen und mit modernen Instrumenten ausgestatteten sächsischen Polizei. Ziel ist es, ihr die notwendige politische Rückendeckung zu geben. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Unsere Polizei braucht klare, praxistaugliche und rechtssichere Befugnisse. Wir reagieren mit unserem Positionspapier auf neue Bedrohungslagen, technologische Entwicklungen und konkrete Erfahrungen aus dem Einsatzalltag. Sicherheit ist kein abstraktes Ziel, sondern tägliche Verantwortung gegenüber den Bürgern. Dabei tragen wir auch Verantwortung für die Polizisten, die diese Sicherheit täglichen für uns alle herstellen.“