Energienetze 1

10-Punkte-Plan der Sächsischen Union

Plan der Sächsischen Union


Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Sachsen.

10-Punkte-Plan der Sächsischen Union

(beschlossen vom CDU-Landesvorstand am 29.08.2022 in Chemnitz)

Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat zu einer Energiekrise in bisher unbekanntem Ausmaß geführt und zu dramatischen Verwerfungen an den internationalen Rohstoff- und Energiemärkten. Diese Entwicklung betrifft alle Verbraucher. Die von der Ampel-Regierung versprochene Zeitenwende ist bisher ausgeblieben. Mit ihrer aktuellen Politik fährt sie die Energieversorgung unseres Landes, der stärksten Volkswirtschaft Europas, sehenden Auges vor die Wand.

Mit dem Energie- und Klimaprogramm (EKP), der Novelle der Bauordnung und der Wasserstoffstrategie wurden in Sachsen die Voraussetzungen für die Beschleunigung des notwendigen Ausbaus erneuerbarer Energien geschaffen. Das alleine reicht aber nicht, um die Herausforderungen der kommenden Monate zu meistern. Für die aktuelle Energiekrise braucht es Maßnahmen, die schnellstmöglich für eine Rückkehr zu einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung sorgen.

Viele Verbraucher und Unternehmen sparen schon jetzt wo überall möglich Energie ein. Es ist zynisch, dass die Bundesregierung nun Tipps zum kürzeren Duschen gibt, anstatt ihren Job zu machen und die Krise für unser Land abzuwenden. Derzeit sehen wir Arbeitsverweigerung und Stückwerk.

Statt entschlossen gegenzusteuern und alle Möglichkeiten für eine sichere Energieversorgung in dieser Krisensituation zu mobilisieren, verliert die Bundesregierung wertvolle Zeit mit ideologischen Debatten.

Die chaotische Kommunikation zur Gasumlage, die täglichen Kurswechsel und immer neue Vorschläge zu Belastungen und Entlastungen sorgen für unzählige offene Fragen.

Für die Sächsische Union hat die Sicherstellung der Energieversorgung und die Vermeidung erheblicher Belastungen für die Bevölkerung und Wirtschaft im Freistaat Sachsen oberste Priorität. Deshalb begrüßen wir, dass die sächsische Staatsregierung zu einem

Energiegipfel einlädt und darüber berät, mit welchen Maßnahmen wir vor Ort und gegenüber Berlin in dieser schwierigen Lage reagieren.

Die Sächsische Union hat 10 klare Punkte:

1. Stromproduktion aus Erdgas einstellen. Braunkohle und Kernkraft länger nutzen.

Teure Erdgaskraftwerke treiben über den Börsenhandel die Strompreise in bisher unbekannte Höhen. Vermeidbare Stromproduktion aus Erdgas ist sofort einzustellen. Dafür müssen im Gegenzug alle Braunkohlekraftwerke hochgefahren und unter Volllast betrieben werden. Sächsische Braunkohlekraftwerke werden ihren Beitrag dazu leisten.

Wir fordern daher Rechtssicherheit für die – zu reaktivierenden – Kohlekraftwerke, eine längere Laufzeit und die Reaktivierung der drei kürzlich vom Netz gegangenen deutschen Kernkraftwerke sowie ein sofortiges Anheben des Biomasse-Deckels und die Erdgasförderung in Deutschland. Die Nutzung einheimischer Energieträger muss Vorrang haben. Die thermische Verwertung von Abfall muss weiterhin erfolgen. Abfälle werden nicht zielgerichtet produziert, sondern fallen ständig an. Sie sind der Rohstoff für Abfallverbrennungsanlagen, die als effiziente Kraftwerke einen Beitrag zur Wärme- und Energiesicherheit leisten.

2. Steuern auf Energie senken.

Die Mehrwertsteuersenkung auf Gas durch den Bund begrüßen wir. Sie kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir fordern vom Bund eine temporäre Senkung der Energiesteuern und der CO2-Abgabe. Die Erhöhung und Erweiterung der CO2-Bepreisung zum Jahreswechsel ist ein völlig falsches Signal. Mittelfristig ist eine grundlegende Reform des Abgaben- und Umlagesystems im Energiebereich erforderlich, was seitens des Freistaates schon lange gefordert wird.

3. Härtefallfonds einrichten.

Sämtliche Einnahmen des Bundes aus der reduzierten Umsatzsteuer auf Gasumlagen sollen zur Unterstützung insbesondere energieintensiver Unternehmen und zur Bildung eines Bundes-Härtefallfonds eingesetzt werden. Wir begrüßen daher insbesondere die Vorschläge zur Entlastung der Rentner und Studenten.

4. Rettungsschirm für Stadtwerke aufspannen. Härtefälle in der Wirtschaft verhindern. Gaspreisobergrenze einführen.

Wir erwarten, dass die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen der Wirtschaft so angepasst werden, dass in der aktuellen Lage eine rasche Unterstützung möglich ist. Insbesondere muss die Situation von Mittelständlern und Handwerksbetrieben

berücksichtigt werden, die oftmals nicht in der Lage sind, die Preise an ihre Kunden weiterzugeben.

Außerdem darf der Bund über eine falsche und ideologisch getriebene Gasumlage nicht nur große Konzerne wie Uniper retten und die Kosten dann auf alle umwälzen. Es braucht einen Rettungsschirm für die Stadtwerke, der mit einem Masterplan über die gesamte Verteilungskette verhindert, dass die Kostenbelastungen Stufe für Stufe herunterfallen und unkontrolliert zusätzlichen Schaden anrichten. Für Privathaushalte und Unternehmen muss der Bund eine zeitlich befristete Gaspreisobergrenze einführen, die sich am Referenzjahr 2021 orientiert.

5. Brennstoffwechsel erleichtern.

In Zeiten, wo ein Wechsel der Brennstoffe (sog. „fuel-switch“) für eine sichere Energieversorgung unverzichtbar ist, muss sich auch der Rechtsrahmen für Genehmigungen anpassen und ein Höchstmaß an Flexibilität gesichert werden. Das ist auf Bundesebene immer noch nicht passiert. Sachsen hat seine rechtlichen Möglichkeiten schon ausgeschöpft.

6. Innovationsoffensive „Neue Energie“ starten.

Es braucht jetzt eine Innovationsoffensive, die die zahlreichen sächsischen Akteure, die sich in energierelevanten Bereichen betätigen, zusammenbringt. Dabei muss geklärt werden, was nötig ist, damit diese diversifizierenden, abhängigkeitsreduzierenden Techniken schneller in die Praxis kommen. Der Fokus liegt auf den Zukunftsenergien Wasserstoff, Geothermie, Wärme- und Elektroenergiespeicher sowie „intelligente Stromnetze“ (sog. „smart grids“). Angesichts der veränderten Energiepreise gibt es hier jetzt die Möglichkeit rasch neue Geschäftsmodelle aufzusetzen.

7. Lastmanagement ausbauen.

Erdgaskraftwerke werden in vielen Stunden des Jahres eingesetzt, um Stromspitzen auszugleichen. Große Batteriespeicher und auch ungenutzte Potenziale bestehender Pumpspeicherkraftwerke – wie z.B. Niederwartha in Dresden – können ebenso wie das Lastmanagement in Unternehmen Stromspitzen ausgleichen.

Für einen wirtschaftlichen Betrieb müssen umgehend die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden. Speicher sind als eigenständige Säule in der Energiewirtschaft anzuerkennen und stärker zu fördern.

8. Energieeffizienz erhöhen und Energiekosten einsparen.

Zusätzlich zu den bisher genannten Maßnahmen sind eine höhere Energieeffizienz und Energieeinsparung erforderlich, um insbesondere die Heizkosten und den

Stromverbrauch zu reduzieren. Dazu sind auch Anreize für Unternehmen und Privathaushalte in den Blick zu nehmen.

Die Energiesparverordnungen der Ampel greifen zu tief in das Leben der Menschen ein. Derartige bevormundende Vorschriften und unrealistische und teure Verpflichtungen wie den Austausch von Umwälz- bzw. Zirkulationspumpen in allen betroffenen Haushalten binnen zwei Jahren lehnen wir ab. Wir starten gemeinsam mit den Handwerkskammern eine Onlineplattform, auf der sächsische Bürgerinnen und Bürger Ideen und Erfahrungen zur Energieeffizienz und zum Energiesparen austauschen können.

9. Grenzübergreifende Abstimmung in Energiefragen intensivieren.

Die Versorgungssicherheit in Energiefragen ist von strategischer Bedeutung für Deutschland und ganz Europa und muss europäisch gedacht werden. Wir fordern den Bund auf, bei der Nutzung der Leitungsinfrastruktur die Interessen unserer Nachbarländer stärker zu berücksichtigen. In der aktuellen Krisensituation sollten weitere Solidaritätsverträge insbesondere mit unseren mittel- und osteuropäischen Partnern geschlossen werden. Bisher verfügen wir über derartige Abkommen zur gegenseitigen Unterstützung nur mit Dänemark und Österreich.

10. Verbraucherzentralen und SAENA stärken.

Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt den vielen Menschen, die jetzt mit rasant steigenden Energiepreisen und dem gleichzeitigen Preisanstieg vieler Dinge des täglichen Lebens konfrontiert werden. Die höchsten Preissteigerungen seit mehreren Jahrzehnten sind so enorm, dass viele Menschen in großer Sorge um ihren Wohlstand und ihre Zukunft sind. Sie fragen sich, wo man selbst noch weiter sparen kann, welche technischen Möglichkeiten es für die Verbrauchsreduzierung gibt oder welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, wenn das Geld tatsächlich einmal nicht mehr ausreicht, um mit den Belastungen zu Recht zu kommen. Deshalb wollen wir die Verbraucherzentralen stärken, damit sie auch in dieser Situation schnell und unkompliziert Hilfe leisten können.

Das gilt auch für die Beratung der vielen Handwerker und Unternehmen, die jetzt mit rasant steigenden Preisen konfrontiert sind. Hier soll die Sächsische Energieagentur (SAENA) ihre Beratungsleistung weiterhin umfassend für alle Interessierten und Betroffenen anbieten.