CDU will gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern sowie Unternehmen und Arbeitsplätze schützen

(Dresden, 26. März 2020) Die Corona-Pandemie stellt nicht nur Sachsens Wirtschaft vor eine große Herausforderung. Der Haushaltsgesetzgeber muss auf diese Situation angemessen reagieren.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Sachsen hilf sofort! Dieses Versprechen haben wir den Bürgern gegeben und werden es einhalten. Uns geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Schutz der sächsischen Wirtschaft und den Erhalt der Arbeitsplätze. Die CDU wird im Landtag alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Handlungsfähigkeit Sachsens in - und auch nach - der Corona-Krise zu bewahren. Dazu gehört unter anderem der Erhalt der Liquidität der Unternehmen, des gesellschaftlichen Lebens sowie der zivilen Strukturen! Auch ein Nachtragshaushalt, um den Menschen in unserem Land zu helfen, ist für uns kein Tabu.“

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Jetzt werden von uns die Prioritäten gesetzt, um die Krise zu bewältigen. Wenn die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, gibt es laut Sächsischer Verfassung Möglichkeiten, Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot für eine temporäre Kreditaufnahme zu machen. Damit sind wir jederzeit handlungsfähig. Aber eins ist klar: Das Neuverschuldungsverbot stellen wir nicht in Frage, da es sich bewährt hat. Die Corona-Krise zeigt nämlich auch, dass die konservative und solide Finanzpolitik der CDU richtig war. So ist es uns jetzt möglich, schnell Maßnahmen zu ergreifen. Die finanziellen Reserven des Freistaates sind noch lange nicht ausgeschöpft!“