Landkreis Leipzig, 14. November 2020: In der zurückliegenden Woche tagte der erweiterte Kreisvorstand des CDU Kreisverbandes Landkreis Leipzig per Videokonferenz. Ein wesentliches Thema war unter anderem die Ereignisse aufgrund der Querdenken-Demonstration vom 07. November 2020.

Selbstverständlich ist die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut, dass es zu schützen und zu gewähren gilt. Doch derzeit ist es unerlässlich, dass die aktuellen Gegebenheiten durch die Corona-Pandemie berücksichtigt werden. In der Rückbetrachtung stellen sich viele die Frage, wie eine solche Veranstaltung überhaupt genehmigt werden konnte. Grundlage war letztlich der Beschluss des Oberverwaltungsgericht (OVG), die Demonstration in Mitten der Stadt Leipzig zuzulassen. Dies erfolgte jedoch mit Auflagen, auch wenn 16.000 Teilnehmer bereits zu diesem Zeitpunkt als deutlich zu hoch zu erachten waren. Trotzdem gab es konkrete Auflagen zur Höhe der Teilnehmer, Abstandsregeln und vieles mehr. Die Auflagen ergingen an der Veranstalter. Wie jeder Einzelhändler, Gastronom, Unternehmer und wir als Bürger sind angehalten, die Coronaregeln zu einzuhalten. Ansonsten drohen nicht unerhebliche Bußgelder. Deshalb ist es unverständlich, dass die Verantwortung des Veranstalters bei den Diskussionen keine Rolle spielt. „Sie muss zwingend in die die Betrachtung einbezogen werden.“, so Heike Helbig, stellvertretende Vorsitzender des Kreisverbandes, „Organisatoren einer solchen Demonstration muss klar sein, dass auch sie sich an Recht und Ordnung halten müssen und dafür die Verantwortung übernehmen“. Um die Grundrechte auf Unversehrtheit und die Versammlungsfreiheit im Einklang zu bringen, müssen die Ereignisse ab Beantragung bis zur Auflösung der Demonstration ohne persönliche und politische Befindlichkeiten analysiert und verbindliche Regeln abgleitet werden. „Dem besonnenen Vorgehen der Polizei ist zu verdanken, dass es nicht eskalierte. Denn die Provokationen einzelner Demonstranten waren offensichtlich.“, erklärt Georg-Ludwig von Breitenbuch, Vorsitzender, zum Vorgehen der Polizei, „Wir stehen deshalb hinter unseren Polizistinnen und Polizisten, die sich ruhig und konsequent der schwierigen Situation gestellt haben.“

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