CDU Kreisverband diskutiert offen über sächs. Sparpolitik

Zu einem Kreisparteitag lud der CDU-Kreisverband Landkreis Leipzig am 10. Mai in den Ratssaal des Grimmaer Rathauses. Eine Veranstaltung gewöhnlich nur für Mitglieder, standen diesmal die Türen allen Interessierten offen. Das Zeichen war deutlich: Ja, wir in Sachsen müssen sparen, können dies aber nicht über die Köpfe der Menschen hinweg durchsetzen. Offener Kreisparteitag hieß das ganze – und willkommen waren auch namhafte Vertreter anderer Parteien im Landkreis.

Vom Sparen redet man gerade ziemlich viel in Sachsen, Summen indes fehlen meist in der öffentlichen Diskussion. So begann der Kreisvorsitzende, Georg-Ludwig von Breitenbuch, mit einer Präsentation des Sächsischen Finanzministeriums zur Einnahmen/Ausgabensituation in Sachsen. Dabei kam deutlich hervor, dass Sachsen durch das Auslaufen des Solidarpaktes sowie weniger werdende Fördermittel durch die EU jährlich ca. 200 Mio. EUR gegenüber dem Vorjahr fehlen. Die weltweite Wirtschaftskrise lies zudem die Steuereinnahmen dramatisch sinken.
Die Richtung in Sachsen ist daher klar: Sparen. Sparen heißt vor allem, die Ausgaben den Einnahmen anpassen. Und das bedeutet bis 2012, dass 3,9 Mrd. EUR weniger zur Verfügung stehen. Dem Grundsatz verpflichtet, die Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen konstant zu halten (Sachsen liegt in Deutschland auf Platz 2!) heißt bei einer schrumpfenden Bevölkerung, Schulden zu begleichen. Gesparte Zinsen können so an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden. Neue Schulden sind in Sachsen hingegen ausgeschlossen. So könnte sich die Gesamtsituation in Sachsen im Moment komfortabler darstellen lassen, doch belasten Kredite die Zukunft der Kinder und Enkel der jetzigen Generation. Denn, so von Breitenbuch, „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“. Er muss es wissen – als studierter Volkswirt.

Auch der Landkreis schickte einen Redner zur offenen Kreismitgliederversammlung. Klaus-Jürgen Linke, Beigeordneter des Landratsamtes, beleuchtete die finanzielle Situation des Landkreises. Trotz umfangreicher Sparmaßnahmen, so Linke, sind in den folgenden Jahren Defizite zu erwarten: 2011 13,9 Mio. EUR, 18,3 und 19,6 Mio. in den Folgejahren. Ein Ausweg könnte sein, so eine Forderung von Linke ins politische Dresden, bestehende Standards kritisch zu prüfen und gegebenenfalls abzuschaffen.

Ähnlich äußerte sich auch Neukieritzschs Bürgermeister Henry Graichen, gleichzeitig als Vertreter des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) als Redner des Abends anwesend: „Sparmaßnahmen des Freistaates dürften nicht dazu führen, dass die Kommunen neue Kredite aufnehmen müssen“, so die Aussage des SSG-Vorsitzenden.

Bevor es dann mit den Gästen eine lebhafte aber zumeist sehr sachliche Diskussion um die Sparmaßnahmen gab (nach Ansicht der Spar-Betroffenen wird an der falschen Stelle gespart), umriss der Wurzener Bürgermeister und Kreisvize Gerald Lehne das Leitbild der Gemeindefussionen in Sachsen. Diese wurden auf der Kommunalkonferenz weniger Tage zuvor in Chemnitz bekannt gegeben